Archiv für Dezember 2011

Dem Kapitalismus keinen Frieden gönnen! Interview zur Silvesterdemo

Ein Interview mit AktivistInnen der Demo-Organisation der diesjährigen Silvesterdemonstration am 31.12. in der Stuttgarter Innenstadt.

Zum Jahresabschluss 2011 soll es am Silvesterabend eine revolutionäre Demo durch die Stuttgarter Innenstadt geben. Mobilisiert wird zur Demo unter dem Motto „No Justice, No Peace – Kampf der Klassenjustiz!“. Ihr beide beteiligt euch an den Demovorbereitungen. Erzählt mal was dahinter steckt!

Simon: Hallo erstmal! Mit dem Demomotto hast du fast Recht. Was du vergessen hast ist die wichtige Schlussparole „Für ein revolutionäres 2012!“.

Isi: Genau, die Demo richtet sich zwar klar gegen die zunehmenden Angriffe des Staates auf linke Bewegungen, soll aber in ihrer Ausrichtung nicht in dieser defensiven Haltung stehen bleiben.
Wir wollen vielmehr deutlich machen, dass der einzig richtige Umgang mit der staatlichen Repression der konsequente Kampf dagegen ist. Das heißt natürlich auch, die Hintergründe und die Motive der Angriffe gegen uns zu verstehen und zu bekämpfen: Der repressive Staat muss als aufgerüsteter Apparat zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft begriffen werden.

Simon: Und diese Herrschaft äußert sich im Kapitalismus nuneinmal in der wirtschaftlichen und politischen Macht einer kleinen Klasse von Besitzenden und Profitierenden mit einer Justiz, die dazu gemacht ist, diesen Status aufrecht zu erhalten. Ihr gegenüber steht aber die große Bevölkerungsmehrheit, die vom Besitz der Wenigen abhängig gehalten wird. Sie darf ohne nennenswerten Einfluss auf die eigenen Lebensbedingungen und gesellschaftliche Mitbestimmung dahinvegetieren. Das herrschende Rechtssystem ist darauf ausgelegt, jedes eigenmächtige Handeln dieser Mehrheit, das die Eigentums- und Machtverhältnisse untergräbt, konsequent zu bestrafen und zu unterbinden. Dabei ist ganz egal ob die „Täterinnen und Täter“ aus Verzweiflung, Wut oder Überzeugung handeln.
Dieses System ist organisierte Ungerechtigkeit und Entmündigung. Unsere Antwort lautet daher: Solange der Kapitalismus besteht, werden wir ihm keinen Frieden gönnen!
No Justice, No Peace….


OK, und warum soll die Demo genau am 31. Dezember stattfinden?

Isi: Das Silvesterdatum haben wir gewählt, um den Rückblick auf das Jahr 2011 mit all seinen politischen Erfolgen und Rückschlägen mit dem kämpferischen Ausblick auf kommende Zeiten zu verbinden. Was bietet sich da besser an, als der Abend des Jahreswechsels?

Ihr habt Anfangs von zunehmenden staatlichen Angriffen gesprochen und redet nun von Rückschlägen. Was meint ihr damit konkret? Denkt ihr nicht, dass eine Aktion mit so einer Schwerpunktsetzung bei vielen Leuten eine eher demotivierte Stimmung erzeugen könnte?

Simon: Zum ersten Teil der Frage: Im Demoaufruf haben wir ja einige Beispiele für wichtige politische Aktionen im Jahr 2011 aufgelistet, die mit heftigen Repressionsschlägen des Staates beantwortet wurden. Die Masseningewahrsamnahmen bei den Protesten gegen den Nazigroßaufmarsch am 1.Mai in Heilbronn zum Beispiel, oder die gewalttätigen polizeilichen Angriffe auf antirassistische Proteste Anfang Juni in Stuttgart und die anschließende Inhaftierung unseres Genossen Chris machen ganz anschaulich, welcher Umgang mit fortschrittlichen Bewegungen aktuell in diesem Staat gepflegt wird….

Isi: Auch wenn diese Einsicht erstmal nicht besonders erfreulich ist, denken wir nicht, dass du mit deiner Befürchtung recht hast. Die Tendenz ist doch die, dass sich langsam aber sicher immer mehr Leute über die herrschenden Zustände und den Sicherheitsapparat empören und nicht mehr alles widerspruchslos hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird. Linke Bewegungen, zum Beispiel im Bereich des Antimilitarismus oder des Antifaschismus, bauen wieder an Aktionismus und Effektivität auf. Eine Aktion, die staatliche Gegenangriffe offen anspricht und ins Visier nimmt sorgt für wichtige Impulse und ein größeres Selbstbewusstsein im Umgang mit staatlichen Konfrontationen. Demotivierend ist es hingegen, wenn jede und jeder sich allein damit herumschlagen muss.


Lassen sich die Schwerpunkte der Repression klar bestimmen? Wo schlägt der Staat besonders hart zu?

Simon: Interessant ist, dass gerade öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aktionen, die an wichtige aktuelle Diskurse anknüpfen sich ganz besonders im Fadenkreuz der Repression befinden. Sobald viele politische Akteure aus der Linken gemeinsam handeln und sich auf verschiedenen Ebenen Gehör verschaffen, werden sie zum Angriffsziel, das politisch delegitímiert und in der Praxis arbeitsunfähig gemacht werden soll. Beispiele sind etwa die antifaschistische Arbeit gegen den diesjährigen Naziaufmarsch in Dresden, oder die wiedererstarkenden Proteste gegen Atomkraft und Castortransporte.
Ganz kurz könnte man sagen, dass der Umfang der staatlichen Angriffe für uns auch ein Anzeichen dafür sein kann, dass unsere Politik genau dort trifft, wo sie es auch soll. Wir würden irgendetwas grundlegend falschmachen, wenn die Herrschenden kein Problem mit unserer Arbeit hätten!


Ihr wollt also am Jahresende noch einmal deutlich machen, dass die Repression ein Problem ist, dem man nicht aus dem Weg gehen kann und darf, für dessen Abwehr und Überwindung es aber Möglichkeiten gibt…

Isi: Klar, die Repression fordert uns dazu heraus, immer bessere Schutzmechanismen zu entwickeln, also mit einer offensiven Antirepressionsarbeit zu antworten!

Simon: Der einzig nachhaltige Weg, die staatliche Repression zu beenden bleibt aber die Perspektive der sozialen Revolution! Nur der Kampf für eine solidarische Gesellschaft, in der Alle bewusst an der Organisation und der Weiterentwicklung ihrer Lebensumstände teilhaben, wird soziale Unterdrückungsmaßnahmen eines Tages unnötig machen. Die Klassenjustiz kann erst dann überwunden werden, wenn wir auch die Klassenherrschaft an sich angreifen!

Noch irgendwelche Ergänzungen?

Isi: Kommt zur Demo und macht gemeinsam mit uns deutlich, dass wir weiterkämpfen – egal was die Gegenseite auch gegen uns in Stellung bringen mag. Bringt Transparente, Fahnen und kämpferische Stimmung mit! Samstag, 31. Dezember um 17:00 Uhr auf dem Marienplatz im Stuttgarter Süden.

Simon: Was gibt es Besseres, als den Auftakt ins neue Jahr mit denjenigen auf der Straße zu verbringen, die auch sonst neben dir stehen und zusammenhalten, wenn es um den Kampf für eine bessere Gesellschaft geht?

Veranstaltung am 28.12.

Anfang August wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wird ihm zweifache Körperverletzung im Zusammenhang mit antifaschistischen Aktivitäten im Juni (www.solikreis-stuttgart.tk). Mitte September fand sein Prozess vor dem Amtsgericht statt, wo er zu 11 Monaten Knast verurteilt wurde. Der Angeklagte ging daraufhin in Berufung. Die Untersuchungshaft, die bis Montag, den 19. Dezember andauerte wurde mit angeblich drohender Fluchtgefahr begründet.
Um den Genossen zu unterstützen und die Notwendigkeit des antifaschistischen Engagements zu verdeutlichen, wurde in Stuttgart ein Solibündnis gegründet, welches verschiedenste Aktivitäten organisierte. Auch solidarisierten sich viele verschiedene Kräfte mit ihm und kamen nicht nur aus ganz Baden-Württemberg solidarische GenossInnen zu seinen Prozessen am Amtsgericht.
Ende September diesen Jahres stand Andi, eine Genossin des Revolutionären Aufbau Schweiz und der Kommission für eine Rote Hilfe International in Bellinzona vor Gericht. Vorgeworfen wurden ihr verschiedene militante Aktionen. Der Klassenjustiz ging es nicht um die Aktionen an sich, sondern um den politischen Symbolcharakter: Mit der Anklage sollten andere von politischem Engagement, das den Rahmen dessen, was die bürgerliche Gesetzgebung überschreitet, abgeschreckt werden und zugleich die linke Bewegung in gute friedliche und böse militante Linke gespaltet werden. „Unter dem Aspekt der Generalprävention“ forderte der Bundesanwalt viereinhalb Jahre Knast für sie. Am 8. November verurteilte sie das Bundesstrafgericht in Bellinzona zu 17 Monaten.
Die Liste könnte noch weitergeführt werden, denn immer wieder landen Linke im Knast und sollen andere damit abgeschreckt, Strukturen handlungsunfähig und eine revolutionäre Veränderung als Utopie dargestellt werden. Unsere beste Waffe ist und bleibt im Kampf gegen die Klassenjustiz jedoch die Solidarität was bei den beiden hier genannten Angeklagten deutlich wurde.

In der Veranstaltung berichten GenossInnen der Revolutionären Jugend Zürich über den Prozess in Bellinzona und die Aktivitäten rund um den Prozess die unter dem Motto „den Spießs umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen! Den Angriff gegen Andi zurückschlagen!“ statt fanden. Ausserdem soll es um die Frage gehen, wie man die Angriffe der Klassenjustiz so zurück schlagen kann, dass wir uns durch die gemachten Erfahrungen stärken und nicht schwächen lassen.

28.12.2011 | 19 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann Stuttgart

Ein Rückblick

Hier eine kleine Zusammenstellung einiger wichtiger linker Aktivitäten in, um oder aus Stuttgart sowie größerer Angriffe von Repressionsorganen und Faschisten im Jahr 2011

Ein Rückblick…

Erste Infos zur Demonstration

31.12.2011
17 Uhr – Marienplatz
(Vom Hauptbahnhof mit der U14 Richtung „Heslach“)